Bündnis 90/Die Grünen haben die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl zum Anlass genommen, um sich mit den demokratischen Parteien des Bezirks über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit zu verständigen. Dazu haben wir mit der SPD, den LINKEN und der CDU Gespräche geführt. Außerdem haben wir am 24. April 2023 eine Vereinbarung mit der CDU unterzeichnet.
Ich habe als Vertreter des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf an den Verhandlungen teilgenommen und nach konstruktiven Gesprächen die Vereinbarung mit der CDU unterschrieben. Aber was genau nützt uns eigentlich diese Vereinbarung?“
Durch die Vereinbarung mit der CDU haben wir die Möglichkeit, wichtige Bündnisgrüne Projekte fortzuführen, den eingeschlagenen Weg abzusichern und die Belastbarkeit der Zusammenarbeit mit der CDU zu erproben. Gleichzeitig werden wir die Arbeit des Bezirksamtes und der Schwarz-Roten Regierung kritisch begleiten und wichtige Akzente in der Bezirkspolitik setzten.
Ganz konkret erhalten wir durch die Vereinbarung das Vorschlagsrecht für 6 Bürgerdeputierte, wodurch wir unsere Inhalte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung mit mehr Stimmen vertreten können. Darüber hinaus sind zahlreiche Inhalte von Bündnis 90/Die Grünen in der Vereinbarung enthalten, wie zum Beispiel:
- die Stärkung von Anti-Gewaltprojekten und die Aufstockung von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen
- die Realisierung des Regenbogenzentrums
- die Fortsetzung des Klimarates und die Umsetzung des Klimaaktionsplanes
- das Ziel einer positiven Baumbilanz
- der Erhalt von grünen Innenhöfen und Kleingärten
- die Schaffung von 10 Km Fahrradstraßen im Bezirk bis 2026
- die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Tramstrecke zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf
In der laufenden Legislaturperiode werden wir uns weiterhin für einen grünen und gerechten Bezirk und für die Umsetzung dieser und vieler weiteren wichtigen Punkte einsetzten. Die Vereinbarung in voller länge finden Sie hier.
Bewegt Sie ein Thema in Ihrer Nachbarschaft? Dann lassen Sie es mich wissen!
